Datenservice und Informationen zum Insolvenzgeschehen
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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Online-Produkte

1. Vorbemerkung

1.1 Diese Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche von der WBDat GmbH entgeltlich und unentgeltlich bereitgestellten digitalen Datenbanken, Applikationen, Informationen, und sonstige Onlinedienste (in der Folge Online-Produkte), deren Nutzung ausschließlich über das Internet erfolgt.

2. Vertragsschluss/Zugang zu Online-Produkten

2.1 Der Vertrag kommt dadurch zustande, dass der Kunde, nach erfolgter Registrierung auf einem Portal der WBDat GmbH, ein Online-Produkt auswählt und von der WBDat GmbH per E-Mail eine Bestätigung seiner Online-Produkt-Auswahl in Form einer Zugangsberechtigung erhält. Mit Vertragsschluss wird dem Kunden das nicht übertragbare und nicht ausschließliche, zeitlich befristete Nutzungsrecht an den vertragsgegenständlichen Online-Produkten eingeräumt, das auf die insbesondere unter Ziffer 6 beschriebene Nutzung beschränkt ist. Alle nicht ausdrücklich aufgeführten Nutzungsrechte verbleiben bei der WBDat GmbH als Inhaber aller Urheber- und Schutzrechte.

2.2 Der Zugang des Kunden zu den Online-Produkten erfolgt passwortgeschützt über das Internet. Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten und sein Passwort geheim zu halten und vor Missbrauch durch Dritte zu schützen. Der Kunde hat bei Verlust der Zugangsdaten, des Passwortes oder bei Verdacht der missbräuchlichen Nutzung dieser Daten unverzüglich die WBDat GmbH zu unterrichten. Im Übrigen ist die WBDat GmbH berechtigt, bei Missbrauch den Zugang zu den Online-Produkten zu sperren. Der Kunde haftet bei von ihm zu vertretendem Missbrauch.

2.3 Der Kunde verpflichtet sich, sein berechtigtes Interesse am Erhalt der personenbezogenen Informationen aus Insolvenzverfahren im Falle einer Stichprobe gegenüber der WBDat GmbH zu erläutern. Die WBDat GmbH setzt dem Kunden hierfür eine Frist. Erläutert der Kunde sein berechtigtes Interesse gegenüber der WBDat GmbH nicht, nicht hinreichend oder nicht rechtzeitig, kann die WBDat GmbH das Nutzerkonto sperren. Die WBDat GmbH gibt das Nutzerkonto wieder frei, wenn der Kunde innerhalb einer Nachfrist sein berechtigtes Interesse gegenüber der WBDat GmbH erläutert. Sollte der Kunde sein berechtigtes Interesse auch innerhalb dieser Nachfrist gegenüber der WBDat GmbH nicht, nicht hinreichend oder nicht rechtzeitig erläutern, kann die WBDat den Nutzungsvertrag fristlos kündigen.

2.4 Ein Vertragsabschluss kann ausschließlich zwischen der WBDat und einem Kaufmann oder einer Juristischen Person zustande kommen.

3. Zahlungsbedingungen

3.1 Der Kunde hat bei allen Online-Produkten (Erstregistrierung/Anmeldung) eine Ansichts- und Testfrist von drei (3) Einheiten. Mit Ablauf der Frist ist, je nach Wahl des Kunden bei der Registrierung, die dann zugesandte Rechnung zu bezahlen bzw. wird der fällige Betrag per Bankeinzug eingezogen. Teilt der Kunde vor Ablauf der Frist schriftlich (z. B. E-Mail) mit, dass er kein Interesse an dem von ihm gewählten Online Produkt hat, so wird der weitere Zugriff auf das Online Produkt gesperrt.

3.2 Die Rechnung ist mit Zusendung fällig und zahlbar ohne Abzug. Bei Bankeinzug wird der Rechnungsbetrag vom Konto des Kunden abgebucht.

3.3 Die in Rechnung gestellten Preise sind Bruttoendpreise (Nettopreis zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer).

3.4 Die jeweiligen Preise der Online Produkte können bei fortwährendem Bestehen des Vertrages unter Berücksichtigung der allgemeinen Teuerungsrate angepasst werden. Über beabsichtigte Preisanpassungen erfolgen entsprechende Kundeninformationen.

3.5 Der Kunde ist nicht berechtigt Zahlungen zurückzuhalten, sofern ihm nicht ein gesetzliches Zurückbehaltungsrecht zusteht.

4. Kündigung

4.1 Der Vertrag über Online-Produkte kann jederzeit, soweit der Vertrag keine besonders vereinbarte Kündigungsfrist enthält, gekündigt werden. Im Falle der Kündigung eines Vertrages mit vereinbarten Kündigungsfristen kann der Kunde bis zum Ende der vertraglichen Restlaufzeit weiterhin auf die Online-Produkte zugreifen.

4.2 Jede Kündigung hat schriftlich zu erfolgen. Die Nichtnutzung von Online- Produkten gilt nicht als Kündigung. Ohne rechtzeitig eingehende Kündigung verlängert sich das bestehende Abonnement automatisch.

5. Urheber-/Nutzungsrechte

5.1 Alle Urheber-, Nutzungs- und sonstigen Schutzrechte an den Online-Produkten verbleiben bei der WBDat GmbH.

5.2 Der Kunde erwirbt das Recht, auf die Online-Produkte von jedem beliebigen Rechner zuzugreifen, der für diese Zwecke geeignet ist. Die Dauer des Nutzungsrechts bestimmt sich nach der dem Vertragsverhältnis zu Grunde liegenden Vereinbarung, sie wird dem Kunden bei Vertragsbeginn mitgeteilt und endet spätestens mit Ablauf des Vertragsverhältnisses.

5.3 Der Kunde verpflichtet sich, die Online-Produkte nur für eigene Zwecke zu nutzen und Dritten weder unentgeltlich noch entgeltlich einen gesonderten Zugriff auf die Online-Produkte zu ermöglichen. Der Zugang zu den Online-Produkten darf nur von einem Rechner, nicht jedoch gleichzeitig von zwei oder mehreren Rechnern, gleich ob durch dieselbe oder verschiedene Personen gleichzeitig, genutzt werden.

5.4 Im Falle eines Vertrages über eine Mehrfach-Lizenz ist der Kunde berechtigt, entsprechend der vertraglichen Vereinbarung zu jedem Zeitpunkt von einem oder mehreren Rechnern mit mehreren Personen gleichzeitig auf die Online-Produkte zuzugreifen.

5.5 Dem Kunden ist es untersagt, Copyrightvermerke, Kennzeichen/ Markenzeichen und/oder Eigentumsangaben an den Online-Produkten zu verändern.

6. Gewährleistung/Haftung

6.1 Die Online-Produkte werden regelmäßig mit der zu erwartenden Sorgfalt überarbeitet und aktualisiert. Trotz aller Umsicht und Sorgfalt ist bei der Verwendung der Online-Produkte stets darauf zu achten, dass eine veränderte Gesetzeslage oder Änderung durch die Rechtsprechung eine Modifikation der Online-Produkte erforderlich macht.

6.2 Soweit der Kunde Inhalte, Applikationen etc. aus einem Online-Produkt herunterlädt und zumindest vorübergehend speichert, ist eine zeitnahe Verwendung der abgerufenen Daten, in der aktuellen Version, unerlässlich. Die Auswahl und die Verwendung der Online- Produkte erfolgen in alleiniger Verantwortung des Kunden.

6.3 Für durch den Einsatz der Online-Produkte an anderer Software oder an Datenträgern/ Datenverarbeitungsanlagen des Kunden entstandene Schäden wird nur gehaftet, soweit es sich um typischerweise auftretende, vorhersehbare Schäden handelt und der schadensursächliche Mangel an den Online-Produkten von einem gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist. Bei Verträgen mit juristischen Personen des Öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtlichen Sondervermögen sowie Kaufleuten – gegenüber Letzteren allerdings nur dann, wenn der Vertrag zum Betrieb ihres Handelsgewerbes gehört – ist über die Haftungsbeschränkung des vorstehenden Satzes hinaus auch die Haftung für grobes Verschulden durch Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen, sofern es sich nicht um das Verschulden leitender Erfüllungsgehilfen handelt oder vertragliche Hauptpflichten verletzt sind. Gesetzliche Ansprüche auf Mangelbeseitigung und Nachlieferung – nicht aber auf Schadensersatz – bleiben von der vorstehenden Regelung unberührt. Weitergehende Ansprüche des Kunden, insbesondere wegen entgangenen Gewinns oder Folgeschäden, sind ausgeschlossen.

6.4 Der Kunde ist, zur Sicherung seines Systems, verpflichtet, Daten in anwendungsadäquaten Intervallen zu sichern. Im Falle eines zu vertretenden Datenverlustes wird nur für den üblicherweise erforderlichen Aufwand zur Wiederherstellung gehaftet.

7. Nichtverfügbarkeit

Die WBDat GmbH bemüht sich, den Zugang zu den Online Produkten permanent, das heißt 24 Stunden am Tag, 365 Tage im Jahr zu ermöglichen. Die jederzeitige Verfügbarkeit wird jedoch ausdrücklich nicht garantiert. Insbesondere kann aus technischen Gründen, etwa wegen erforderlicher Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten der Zugriff zeitweise beschränkt sein.

8. Datenschutz

Hinweis nach § 33 BDSG: Die Speicherung und Verarbeitung der Kundendaten erfolgt unter strikter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes durch die WBDat GmbH, von uns beauftragten neutralen Dienstleistern und befreundeten Unternehmen. Die Kundendaten werden in Form von Namen und Adresse des Wohn- bzw. Geschäftssitzes gespeichert.

9. Schlussbestimmungen

Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Erfüllungsort und Gerichtsstand für Kaufleute ist Köln.

Reklamationen, Kündigungen, Widerrufe bitte an folgende Adresse senden: WBDat GmbH, Aachener Str. 222, 50931 Köln E-Mail: kundenservice@indat.info Stand: November 2012

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kundenservice@indat.info