Der Bundestag hat gestern Abend eine Lösung zum neu geschaffenen 3a EStG beschlossen, die die Probleme rund um das ursprünglich vorgesehene Verfahren der Notifizierung nun behebt und die Regelung unmittelbar in Kraft setzt. Das Jahressteuergesetz 2018* muss nun noch die zweite und dritte Lesung im Bundestag passieren und anschließend im Bundesrat Zustimmung erhalten. Möglicherweise könnte die Zustimmung bereits in der nächsten Sitzung des Bundesrates am 23.11.2018 erfolgen.

Der Berufsverband der deutschen Insolvenzverwalter, VID, zeigt sich erfreut über den mit dieser Lösung verbundenen Zuwachs an Rechtssicherheit. „Der VID begrüßt den vielfach geforderten und dringend notwendigen Schritt hin zur rechtlichen Sicherheit für die steuerliche Behandlung von Sanierungsgewinnen“, kommentiert Dr. Christoph Niering, Vorsitzender des VID. „Es bleiben weiterhin Fragen offen in Bezug auf die europarechtliche Einordnung der neuen Regelung, die aber den Zuwachs an Rechtssicherheit nicht grundsätzlich in Frage stellen“, so Niering weiter.

Der gestrigen Lösung ist im August ein Comfort Letter der EU-Kommission vorangegangen, der weder nationale noch europäische Gerichte verpflichtete. Der Berufsverband der Insolvenzverwalter sah damit das Problem der Rechtsunsicherheit noch nicht gelöst.