- Klaus Nieding: Bank hätte über hohe Provisionen informieren müssen

Frankfurt, 11. März 2014 – Die Idee, an der wirtschaftlichen Verwertung von Erfindungen mitzuverdienen, klingt gerade in Deutschland, dem Land der Tüftler, vielversprechend. Die Deutsche Bank hat das zum Anlass genommen, um im August 2006 über eine Beteiligungsgesellschaft den geschlossenen Fonds „Patent Select I“ aufzulegen. Insgesamt wurden damit 24 Millionen Euro bei vermögenden Privatanlegern eingesammelt. Die Mindestzeichnungssumme betrug 50.000 Euro.

Im Jahr 2011 meldete die IP Bewertungs AG (IPB), der wesentliche Dienstleister der Fondsgesellschaft bei der Veredelung und Verwertung der Patente, Insolvenz an. Im August 2013 wurden dann 10 Prozent des Beteiligungskapitals an die Anleger ausgezahlt. Der Fonds befindet sich in Liquidation.

Im Gegensatz zu den Anlegern war der Fonds für die Deutsche Bank ein glänzendes Geschäft. Laut Medienberichten sind dem Institut für die Vermittlung von Fondsanteilen 10 Prozent der jeweiligen Zeichnungssumme zugeflossen. Weitere 5,65 Prozent wurden für die Konzeption fällig.

„Betroffenen Anlegern muss klar sein, dass eventuelle Ansprüche aufgrund fehlerhafter Angaben im Prospekt bereits verjährt sind“, sagt Klaus Nieding, Vorstand der Rechtsanwaltsaktiengesellschaft Nieding+Barth. „Über die hohen Rückflüsse hätte die Deutsche Bank im Rahmen der Vermögensverwaltung und Anlageberatung ihre Kunden aber aufklären müssen. Wurde das nicht getan, können Anleger gegebenenfalls Schadenersatzansprüche geltend machen“, sagt der Kapitalanlagerechtler.