In dem beim Amtsgericht Dessau-Roßlau anhängigen Insolvenzverfahren über die Gruppe um die Fläminger Spirituosen GmbH Zahna konnte der Verwalter, Joachim Voigt-Salus, eine sehr erfreuliche Zwischenbilanz ziehen. Er berichtete, dass er bereits an die Insolvenzgläubiger über 67 Mio. € mittels Abschlagsverteilungen ausschütten konnte, so dass die Gläubiger bereits jetzt knapp 40 % ihrer Forderungen erhalten haben. Voigt-Salus zeigt sich vorsichtig optimistisch, dass noch weitere Zahlungen an Gläubiger erfolgen werden, so dass zum Ende des Verfahrens eine Quote in von Höhe von insgesamt 55 % erzielbar sein wird.

Der Sozialplan für die Arbeitnehmer ist unterdessen bereits vor Jahren vollständig erfüllt worden.

Während zu Beginn des Insolvenzverfahrens die Organisation einer übertragenden Sanierung und – nach Abschluss des Unternehmenskaufvertrages vom September 2006 – dessen Abwicklung im Vordergrund stand, liegt der Schwerpunkt in der Durchsetzung von Anfechtungsansprüchen unter anderem wegen gezahlter Branntweinsteuern. Insoweit hat sich durch eine Entscheidung des BGH, die die Zahlung von Biersteuer betraf (BGH, Urteil vom 09.07.2009 – IX ZR 86/08 = ZIP 2009, 1674 ff.), eine Klärung von verschiedenen Rechtsfragen ergeben, die zu Beginn des Verfahrens noch als „offen“ zu beurteilen waren. Auch vor diesem Hintergrund konnte, was für die Quotenaussicht der ungesicherten Insolvenzgläubiger von erheblicher Bedeutung ist, bereits der Anfechtungsanspruch vollumfänglich durchgesetzt werden, der sich aus Branntweinsteuerzahlungen im sog. „Drei-Monats-Zeitraum“ (vgl. §§ 130 – 132 InsO) ergab.

Voigt-Salus betonte, dass ohne die Möglichkeit der Anfechtung eine Befriedigung der Gläubiger allenfalls in Höhe von wenigen Prozent möglich gewesen wäre. Es zeige sich nach seiner Ansicht an diesem Verfahren sehr deutlich, dass die Anfechtung ein taugliches Mittel sei, mit dem eine größere Verteilungsgerechtigkeit zwischen den Gläubiger herstellen könnte. Voigt-Salus: "Ohne Anfechtung hätte einer alles und die anderen nichts gehabt!". Laut Voigt-Salus belege gerade dieses Verfahren, dass die von der Bundesregierung geplante Einschränkung der insolvenzrechtlichen Anfechtung (http://www.voigtsalus.de/de/neuigkeit/bundesregierung-legt-entwurf-fuer-neue-anfechtungsrege lungen-vor) zu einer größeren Ungleichheit führen werde. Denn die Lieferanten und Finanzierungsgläubiger hätten dann beispielsweise in diesem Verfahren das Nachsehen gehabt. Er wünscht sich deshalb gerade von den Finanzierungsgläubigern, dass diese ihr Interesse an einem an der Gläubigergleichbehandlung ausgerichteten Insolvenzverfahren gegenüber der Bundesregierung nachhaltig vertreten.

Die Fläminger Spirituosen GmbH Zahna war mit ihren weiteren Schwestergesellschaftender viertgrößte Spirituosenhersteller in Deutschland. Das Unternehmen konnte der Verwalter nach einer Fortführung sanierend übertragen. Durch die Veräußerung konnten fast alle Arbeitsplätze im Zahnaer Werk bei der Lutherstadt Wittenberg erhalten werden.