Paris / Berlin / Frankfurt, 29. August 2013 – Die internationale Anwaltssozietät White & Case hat für die Daimler AG und ihre französische Tochter Mercedes Benz France vor dem höchsten französischen Verwaltungsgericht, dem Conseil d’Etat, einen wichtigen Erfolg erzielt. Der Rechtsstreit betrifft die Entscheidung der französischen Regierung vom Juli 2013, verschiedene Fahrzeugmodelle des Herstellers in Frankreich nicht mehr zuzulassen. Das Gericht ordnete nun an, dass die Zulassung der betreffenden Fahrzeuge innerhalb von zwei Tagen ermöglicht werden muss.

Dem Unternehmen wurde von der Regierung Frankreichs und der EU-Kommission vorgeworfen, mit der Verwendung des herkömmlichen Kältemittels R134a in Fahrzeug-Klimaanlagen gegen europäisches Umweltrecht zu verstoßen, das die schrittweise Einführung neuer, weniger klimaschädlicher Kältemittel vorsieht. Obwohl das zuständige deutsche Kraftfahrt-Bundesamt die Verwendung des bisherigen Kältemittels in den Modellen der A-, B-, CLA- und SL-Klasse genehmigt hatte, verweigerte die französische Verwaltung seit Juni 2013 rund 4.500 Mercedes-Fahrzeugen die Zulassung in Frankreich.

Der Pariser Partner Jean-Paul Tran Thiet, der Daimler zusammen mit dem Avocat au Conseil d’Etat Denis Garreau vor Gericht vertrat, erläuterte: „Der Conseil d’Etat ist in seiner Entscheidung unserem Argument gefolgt, dass das Vorgehen der französischen Regierung dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung von Zulassungen in der EU widerspreche und auch nicht mit ernsthaften Gefahren für die Umwelt gerechtfertigt werden könne.“

Der Berliner Partner Prof. Dr. Norbert Wimmer kommentiert: „Dies ist ein hervorragendes Beispiel für die erfolgreiche Zusammenarbeit unserer Büros in rechtlich komplexen und zeitkritischen internationalen Mandaten. Wir konnten für unsere Mandantin unsere Stärken in Fragen des Unionsrechts und der Regulierung voll zur Geltung bringen.“

White & Case beriet mit einem französisch-deutschen Team. In Paris führte das Mandat Partner Jean-Paul Tran Thiet (EU Law & Regulatory), der unterstützt wurde von den Senior Associates Orion Berg und Jean-François Le Corre. Auf deutscher Seite zeichneten verantwortlich die Partner Prof. Dr. Norbert Wimmer (Projects & Regulatory, Berlin) und Dr. Markus Burianski (Dispute Resolution, Frankfurt). Ihnen zur Seite standen Counsel Christoph Arhold und Associate Dr. Benjamin Schirmer (beide Projects & Regulatory, Berlin).

Das Inhouse-Team von Daimler führte Associate General Counsel Dr. Klaus Schartel, der unterstützt wurde von Senior Counsel Thomas Frangenberg. Auf französischer Seite lag die Federführung bei Marie-Claude Bidaut, Legal and Compliance Director bei Mercedes Benz France.