Sehr geehrte Damen und Herren,

heute (30.06.2026) ist ein Urteil des US Supreme Court in der Rechtssache ‚Trump v. Slaughter‘ ergangen.

Die Auswirkungen der Entscheidung auf das EU US Data Privacy Framework, das Unternehmen Sicherheit für den Datentransfer mit den USA bietet, kommentiert Dr. Johannes Stuve, Rechtsanwalt bei der Kanzlei Noerr:

„Die Entscheidung des US Supreme Court zur Unabhängigkeit der Federal Trade Commission (FTC) trifft einen zentralen Pfeiler des EU US Data Privacy Framework und stellt dessen aktuelle rechtliche Grundlage durchaus in Frage. Sie führt aber nicht automatisch zum Stopp transatlantischer Datentransfers. Für Unternehmen kommt es jetzt darauf an, besonnen zu reagieren, ihre Datentransfers rechtlich zu überprüfen und zugleich auf einen geordneten, rechtssicheren Anpassungsprozess zwischen EU und USA zu setzen.“

Hintergrund: Der Gerichtshof hat mit seinem Urteil eine seit nahezu hundert Jahren bestehende Rechtsprechung (Humphrey’s Executor v. United States (1935)) aufgegeben und entschieden, dass die gesetzlich vorgesehenen Abberufungsschutz-Regelungen (statutory removal protections) für Mitglieder der Federal Trade Commission (FTC) mit der US-Verfassung unvereinbar sind. Damit kann der US Präsident Mitglieder unabhängiger Bundesbehörden – einschließlich der Federal Trade Commission (FTC) – grundsätzlich nach Belieben abberufen.

Die Europäische Kommission stützt sich im EU US Data Privacy Framework in weiten Teilen gerade auf die – bislang als unabhängig geltende – FTC als Aufsichtsbehörde.

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