Hamburg, 15. Februar 2016 – White & Case LLP hat für den Insolvenzverwalter der TelDaFax ENERGY GmbH (TelDaFax), Dr. Biner Bähr, in zwei weiteren Fällen wichtige Erfolge vor Gericht errungen. Die Landgerichte Berlin und Bayreuth urteilten, die von White & Case verklagten Übergangsnetzbetreiber müssen von TelDaFax erhaltene Zahlungen in Höhe von rund 68 Mio. Euro zzgl. Zinsen von rund 14 Mio. Euro zurückerstatten.

In den Verfahren vor den beiden Landgerichten hatte White & Case für Insolvenzverwalter Bähr die seitens TelDaFax in den Jahren 2009 bis 2011 geleisteten Zahlungen angefochten. Mit den Urteilen konnten vor dem Landgericht Berlin rund 36 Mio. Euro, vor dem Landgericht Bayreuth rund 32 Mio. Euro zugunsten der TelDaFax-Gläubiger erstritten werden. Beide Gerichte folgten der Argumentation von White & Case und des Insolvenzverwalters, wonach die beklagten Übertragungsnetzbetreiber die zum damaligen Zeitpunkt bereits bestehende Zahlungsunfähigkeit von TelDaFax hätten erkennen müssen. Damit stärkten beide Landgerichte den Grundsatz, dass anfechtbar erhaltene Zahlungen im Ergebnis an die Gläubigergesamtheit zu erstatten sind.

Bereits in jüngster Vergangenheit war White & Case vor verschiedenen Land- und Oberlandesgerichten in Anfechtungsverfahren im Fall TelDaFax erfolgreich. So gaben die Oberlandesgerichte Hamm, Oldenburg und München wie auch zahlreiche Landgerichte – zuletzt in Frankfurt am Main, Dortmund, Bochum, Hagen und Krefeld – den erhobenen Anfechtungsklagen statt. Die Gerichte folgten der von White & Case und dem Insolvenzverwalter vertretenen Linie, dass Netzbetreiber aufgrund von Kündigungsandrohungen, der Umstellung auf Vorauskasse sowie aufgrund der Presseberichterstattung auf die Zahlungsunfähigkeit von TelDaFax schließen mussten. Bisher traf lediglich das Oberlandesgericht Frankfurt am Main ein klageabweisendes Urteil, gegen das Insolvenzverwalter Bähr jedoch Rechtsmittel vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe einlegte.

Das White & Case-Team, das die Anfechtungsverfahren in diesem und weiteren TelDaFax-Verfahren betreut, besteht aus Local Partnerin Dr. Marlene Maesch und Associate Dr. Gero von Jhering (beide Dispute Resolution, Düsseldorf und Hamburg).